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Berlin: Der Bundestag berät zur Stunde über die Migrationspolitik. Als erster Redner warf CSU-Landesgruppenchef Dobrindt Bundeskanzler Scholz und der Ampelregierung insgesamt Untätigkeit beim sogenannten Deutschlandpakt vor - auf das Angebot der Zusammenarbeit mit der Union sei nicht reagiert worden. Angesichts steigender Asylzahlen und belasteter Kommunen schwinde die gesellschaftliche Akzeptanz.
Mit scharfen Worten kritisierte Dobrindt die Haltung von Bundesinnenministerin Faeser - ihr warf er vor, auf europäischer Ebene wichtige Schritte zu torpedieren und die illegale Migration hierzulande zu fördern. Faeser warf der Union daraufhin vor, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die von Krieg und Terror bedroht seien.
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