Ruf nach Koalitionsausschuss: Union wird in Panzerfrage zunehmend ungeduldig
Der Druck der Ukraine und der westlichen Verbündeten auf Deutschland in der Kampfpanzer-Debatte ist groß. Die Bundesregierung hat sich bislang zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen, eine Entscheidung über den Kampfpanzer Leopard 2 steht aber noch aus. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nahm Scholz derweil in Schutz. "Der Feind ist nicht Bundeskanzler Scholz, der Feind heißt Putin.
Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben "einige Hundert" Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. "Jeder Panzer, der kampffähig ist, muss heute an unserer Front sein", schrieb Präsidentenbürochef Andrij Jermak am auf Telegram. Ohne einen Sieg der Ukraine mit einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991 und der Bestrafung Russlands werde es weder eine stabile Entwicklung noch eine klare Weltordnung geben.
Der luxemburgische Minister Asselborn sagte, er erwarte eine großangelegte Frühjahrsoffensive Russlands und gehe davon aus, "dass auch der deutsche Bundeskanzler das im Kopf hat". Dann müsse Europa und müsse der Westen bereit sein, militärische Ausrüstung und auch Panzer zur Verfügung zu stellen, "damit die Ukraine nicht überrollt wird" und nicht Hunderttausende Menschen dort sterben.
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