Rechtsgutachten in Arbeit: Union will Schröder Gazprom-Gehalt entziehen
In der Debatte um die Kürzung der Amtsausstattung von Altkanzler Gerhard Schröder kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorstoß, ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen.
Man sollte den SPD-Politiker nicht weiterhin Millionen-Beträge für seine Tätigkeiten zugunsten von Gazprom und Rosneft verdienen lassen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann in Berlin. "Das geht verhältnismäßig einfach, indem man ein entsprechendes Tätigkeitsverbot ausspricht. Beträge, die er dennoch erhalten würde, müsste er vollständig an die Staatskasse abführen", erläuterte Heilmann.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Timothy Snyder: Die Deutschen schließen die Augen vor dem russischen FaschismusDer US-Historiker im Interview: Snyder sagt, die Deutschen hätten aus der Vergangenheit nicht gelernt. Siehe Ostpolitik, Atomausstieg, Gerhard Schröder.
Read more »
CDU will Schröder die Einnahmen aus Russland-Geschäften wegnehmenDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt vor, Schröder ein Tätigkeitsverbot bei Gazprom und Rosneft auszusprechen. Würde er trotzdem arbeiten, müsste er das Geld an den Staat abführen.
Read more »
Sonntagstrend: Union kann weiter zulegen, Linke stürzt ins Bodenlose - VideoDie Union kann in den jüngsten Wahlumfragen weiter zulegen, während die Linke auf ein Allzeittief abstürzt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen mit 23 Prozent mittlerweile deutlich dahinter.
Read more »
Die Union darf, die SPD muss hoffenFür CDU-Chef Merz ist der Wahlausgang in Schleswig-Holstein ein Erfolg, auch wenn unklar ist, wie viel davon auf sein Konto geht. Der Union insgesamt gibt das Ergebnis Rückenwind für den nächsten Sonntag. Die SPD setzt darauf, dass Wüst nicht so beliebt ist wie Günther.
Read more »