Union will Klima-Protest erschweren: Fachleute gegen härtere Strafen

Forderungen der Union, die Letzte Generation härter zu bestrafen, waren Thema im Rechtsausschuss des Bundestags. Ju­ris­t*in­nen wendeten sich dagegen.

Nach der Räumung von Lützerath protestiert die Letzte Generation am 17. Januar in Köln Foto: Oliver Berg/dpa

Die Ex­per­t*in­nen waren aufgefordert, einen Antrag der Union zu bewerten, der Konsequenzen aus den Protesten der Klimabewegung „Letzte Generation“ fordert. CDU und CSU fordern darin, „Bürgerinnen und Bürger besser vor mutwilligen Blockaden öffentlicher Straßen zu schützen“. Die stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Sabine Schumann sagte, die hohe Inanspruchnahme der Polizei und anderer Einsatzkräfte sei unverantwortlich und schade der inneren Sicherheit.

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