Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise. CDU-Chef Friedrich Merz unterbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen ein Angebot.
In der Migrationskrise ist nach Ansicht der Union ein schnelleres Handeln der Bundesregierung notwendig. Entsprechende Forderungen stellten der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig. Merz unterbreitete Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues Angebot, um über Migration zu verhandeln.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Ländern und der „demokratischen Opposition“ einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um Reformen voranzubringen - etwa bei der Beschränkung der irregulären Migration. Merz betonte, man sei bereit, einen solchen Pakt einzugehen. „Das Einzige, was bisher passiert ist, ist ein ganz gutes Abendessen am letzten Freitag, aber sonst nichts“, kritisierte Merz mit Blick auf den Pakt.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind bereits mehr Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist als in den sechs Vorjahren. Von Januar bis September seien bisher 92 119 Menschen registriert worden, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit. Diese Zahl wurde zuletzt 2016 - nach dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise - mit 111 843 übertroffen. Im vergangenen Jahr waren es 91 986 Menschen.
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