Der Bundestag soll sich mit den Vorwürfen gegen Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Schwesig beschäftigen: Die Unionsfraktion beantragt nach SPIEGEL-Informationen eine Aktuelle Stunde zur Klimastiftung.
– aus Sorge vor persönlichen Komplikationen. Die Akten waren relevant, weil man mit ihrer Hilfe klären sollte, ob die Stiftung Schenkungsteuer für eine Millionenzahlung der Nord Stream 2 AG hätte entrichten müssen. Die Beamtin hatte die Unterlagen zunächst offenbar verlegt und dann, als nach ihnen gesucht wurde, in einem privaten Kamin verbrannt.
Offenbar waren Mitglieder der Landesregierung früh in den Vorgang eingeweiht, unterrichteten jedoch erst mit großer Verspätung die Öffentlichkeit. Schwesig versprach rasche Aufklärung, wies jedoch den Verdacht politischer Einflussnahme auf die Finanzbehörde entschieden zurück. Bei den Behörden befand sich damals eine Kopie der fraglichen Akten. Das Land fordert von der Stiftung knapp zehn Millionen Euro Schenkungsteuer. Die Stiftung wehrt sich juristisch.
»Mit der verbrannten Steuererklärung ist endgültig auch Manuela Schwesigs Glaubwürdigkeit verbrannt«, sagte
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