Kanzler und Außenminister sind gegen Boykott, Brunner und Kocher lassen Teilnahme an EU-Räten offen. Grüne legten sich später fest: Ihre Minister fahren nicht mehr zu den Treffen.
Kanzler und Außenminister sind gegen Boykott, Brunner und Kocher lassen Teilnahme an EU-Räten offen. Grüne legten sich später fest: Ihre Minister fahren nicht mehr zu den Treffen.Die EU-Kommission boykottiert die aktuelle Ratspräsidentschaft Ungarns.
Zu Finanzminister Brunner sieht man keinen Widerspruch: Natürlich sei der Unmut der Kommission über die unabgesprochenen Alleingänge Orbáns verständlich."Einen Boykott halten wir aber für die falsche Lösung."sagte vergangene Woche, dass Orbán"nicht im Namen der Europäischen Union" gesprochen habe.
Die Ministerium sei gestern bereits in Budapest angereist gewesen, als der Aufruf kam. Betont wird gleichzeitig:"Die informellen Räte sind eine gute Gelegenheit, sich sachlich auszutauschen."hieß es am Vormittag zunächst, man wisse nichts von einer"generellen Linie" der Bundesregierung. Es sei eine Entscheidung der Minister, ob sie zu den EU-Räten fahren wollen oder nicht. Rauch habe klar gesagt, warum er das nicht tue.
Und weiter:"Orbán hat einen Tabubruch begangen, über den man diskutieren muss. Wir sollten dies aber nicht mit einem weiteren Tabubruch, nämlich einem Boykott beantworten." Man müsse Orbán mit seiner unabgestimmten Vorgangsweise konfrontieren."Innerhalb der EU nicht mehr miteinander zu reden ist die schlechteste aller Lösungen."
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