Das Landesparlament will am Donnerstag seine Solidarität mit den Terroropfern bekunden. Jetzt gibt es zwei Anträge mit demselben Text.
gibt eine Regierungserklärung ab, der israelische Botschafter wird auf der Tribüne erwartet. Ihm wird bei genauerer Hinsicht eine gewisse Peinlichkeit nicht entgehen.eingebracht werden. Einer unterschrieben von den Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh. Und ein anderer von den Vorsitzenden von Grünen und Linken.Terror der Hamas
verurteilt und beteuert, dass die Sicherheit des Staates Israel „für uns“ eine Verpflichtung sei. Berlin werde keinen Antisemitismus und insbesondere keine dulden. Zum Schluss heißt es: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den unschuldigen Opfern in der Zivilbevölkerung.“mit einschließt, hatte es dem Vernehmen nach lange Debatten zwischen CDU und SPD gegeben, die am Ende aber ausgeräumt werden konnten. Die Linke hatte eine weitere Passage vorgeschlagen.Den Absatz hatte sie aus dem Aufruf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft für die großeam Wochenende in Berlin übernommen.
zu beklagen hat, werden jetzt von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht. Für sie fordern wir sichere Fluchtkorridore und gezielte humanitäre Hilfen.“Der CDU-Fraktion schien diese Passage nicht adäquat. Zudem warf sie der Linken vor, ihr Neuköllner Abgeordnetersei in seiner Ablehnung der Hamas nicht glaubwürdig.
So wird es nun zwei Anträge mit gleichlautenden Formulierungen geben. Abgestimmt wird zunächst jener der Koalition. Grüne und Linke wollen zustimmen. Ihr eigener, gleichlautender Text wird dann wohl nicht mehr aufgerufen. Danach folgt eine. Dabei wird der im Westjordanland geborene SPD-Fraktionschef Saleh nicht sprechen. Er wollte, sei aber erkrankt, teilte sein Sprecher am Mittwochabend mit.
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