FDP, Grüne und SPD sind im bayerischen Landtag mit ihrer Forderung nach einer Razzia in der CSU-Parteizentrale gescheitert.
FDP, Grüne und SPD sind im bayerischen Landtag mit ihrer Forderung nach einer Razzia in der CSU-Parteizentrale gescheitert. CSU undverhinderten am späten Mittwochabend mit ihrer Stimmmehrheit den Antrag der drei Oppositionsfraktionen.
Der Untersuchungsausschuss untersucht seit Ende vergangenen Jahres die Hintergründe zur Anmietung des Gebäudekomplexes in der Nürnberger Innenstadt für die dortige Niederlassung des Deutschen Museums. Die Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Die Staatsregierung wies dies vehement zurück.
Wie schon vor Wochen bei der schlagzeilenträchtigen Bekanntgabe der Durchsuchungsforderung warfen die drei Oppositionsfraktionen auch in der nächtlichen Debatte im Plenum, der CSU und den Freien Wählern eine Blockade der Aufklärungsarbeit vor. Dagegen sagte der Ausschuss-Vorsitzende Josef Schmid , der Antrag sei "unzulässig" und "unverhältnismäßig".
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags kann die Herausgabe relevanter Unterlagen verlangen, auch wenn sich diese im Besitz Privater befinden. Dem parlamentarischen Gremium stehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl das Mittel der Durchsuchung als auch der Beschlagnahme zur Verfügung. Nach Ansicht von FDP, Grünen und SPD besteht im Fall der Spendenzahlungen ein überragendes öffentliches Interesse an der Aufklärung.
Brisant ist die Angelegenheit auch, weil sich damals Söder als Finanzminister persönlich in den Vergabeprozess in seiner Heimatstadt eingebracht hatte, obwohl die Zuständigkeit eigentlich beim Wissenschaftsministerium gelegen hatte. Umstritten ist auch, warum die Wahl nicht auf einen günstigeren Standort gefallen ist, der auch zur Auswahl gestanden hatte. Der Ausschuss muss seine Arbeit in der laufenden Wahlperiode abschließen.
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