Ein neues Amt gegen Machtmissbrauch durch Polizisten - aber auch gegen Angriffe auf sie: Ein unabhängiger Beauftragter des Bundestag|s soll die Polizei überwachen. Wer den Job bekommt, hat die Ampelkoalition bereits ausgemacht, schreibt Markus_Balser
will die Arbeit von Sicherheitsbehörden des Bundes mit einem neuen Posten stärker kontrollieren. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll der SPD-Abgeordnete Ulrich Grötsch noch in diesem Jahr der erste unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestags werden. Seine Aufgabe soll es sein, die Arbeit von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und Bundestagspolizei unabhängig zu überwachen.
Demnach hat sich die SPD-Fraktion, die für den Posten das Vorschlagsrecht hat, auf Grötsch geeinigt."Ich bin mir sehr sicher, dass mein Abgeordneten-Kollege Uli Grötsch mit viel Bürgernähe in seinem Wahlkreis und auch als ehemaliger Polizist mit langer Erfahrung mit Sicherheit eine der geeignetsten Personen für dieses Amt ist", sagt Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der.
Im Bundestag sieht man Schwachstellen bei der Kontrolle der Behördenarbeit. Bei den Polizeien des Bundes könne etwa ein mögliches Fehlverhalten nur im Rahmen einer Fach- oder Dienstaufsichtsbeschwerde oder im Wege einer Strafanzeige geltend gemacht werden, heißt es. Solche Verfahren seien zwar wichtig, würden aber zu selten strukturelle Defizite angehen.
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