UN-Gericht: Niederlande und Kanada verklagen Syrien – DW – 12.06.2023

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UN-Gericht: Niederlande und Kanada verklagen Syrien – DW – 12.06.2023
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Neben der Klage vor dem Internationalen Gerichtshof beantragten die Niederlande und Kanada zugleich Sofortmaßnahmen gegen Syrien, um Folterpraktiken zu stoppen.

. Die beiden Länder werfen Syrien Folter, unmenschliche Behandlung von Gefangenen, sexuelle Gewalt und Verschleppung von Menschen vor. Auch klagen sie Syrien an wegen des Einsatzes von Chemiewaffen mit zahlreichen Toten und Verletzten. Dies sei"eine besonders erschreckende Praxis, um die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und zu bestrafen".

Bei einem Angriff der syrischen Armee mit Fassbomben in Aleppo im Jahr 2016 wurde ein Krankenwagen zerstörtKanada und die Niederlande beantragten bei dem UN-Gericht auch Sofortmaßnahmen gegen Syrien, um Bürger zu schützen. Dieser Antrag wird in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. Ein Termin steht aber noch nicht fest. Entscheidungen des Gerichtshofes sind bindend.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra sagte:"Syrische Bürger sind in großer Zahl gefoltert, ermordet, verschleppt mit Giftgas angegriffen worden oder haben alles verloren, als sie flüchteten, um ihr Leben zu retten." Diese Taten dürften nicht ohne Konsequenzen bleiben.

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