Bis morgen wollen die Vereinten Nationen einen Vertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verhandeln. Doch kurz vor Schluss sind sich die Staaten weiterhin uneinig, worauf sich die Regeln überhaupt beziehen sollen. Auch wohlmeinende IT-Sicherheitsforschung könnte in den Fokus von Ermittlungen geraten.
Seit Februar 2022 verhandelt ein Ausschuss der Vereinten Nationen über einen internationalen Vertrag mit Regeln zur Bekämpfung von sogenannter Cyberkriminalität, kurz: die UN Cybercrime Convention. Am morgigen Freitag soll in New YorkDoch ob es dann ein fertiges Vertragswerk gibt, dem die Staaten zustimmen werden, ist bis heute nicht sicher. Es gibt weiterhin viele Streitpunkte. Ein zentraler Punkt ist nach wie vor der Anwendungsbereich der Konvention.
Tanja Fachathaler von epicenter.works verfolgt die Verhandlungen als Vertreterin der Zivilgesellschaft und ist auch vor Ort in den USA. Sie setzt sich für eine engen Anwendungsbereich ein und: „Straftatbestände müssen exakt formuliert sein, auch was den Vorsatz angeht. So wie diese Vorsatzformulierungen im Moment sind, beziehen sie ethische Hacker, Journalisten und Aktivisten mit ein.
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