Der Kanzler will Grenzwerte für Autoemissionen nicht verschärfen. Greenpeace spricht von einem „Armutszeugnis für selbst ernannten Klimakanzler“.
BERLIN rtr | Die Entscheidung im Ampel-Streit um schärfere CO2-Grenzwerte für Pkw hat bei Umweltgruppen und Grünen Protest ausgelöst. „Die bisherigen EU-Ziele reichen nicht, um die hohen CO2-Emissionen im Verkehr schnell genug zu senken“, kritisierte Greenpeace-Experte Tobias Austrup am Dienstag. „Für einen selbst ernannten Klimakanzler ist die Entscheidung von Olaf Scholz gegen ambitionierte Flottengrenzwerte in der EU ein Armutszeugnis.
Im „Fit for 55“-Programm der EU ist verankert, dass der CO2-Ausstoß von Pkw und Lieferwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 sinken soll. Umweltgruppen, Grüne und auch Umweltministerium hatten dies schon in der vergangenen Wahlperiode als nicht ausreichend kritisiert. So würden ältere Benzin- oder Diesel-Autos noch nach 2040 auf den Straßen sein, wenn Deutschland praktisch schon klimaneutral sein will.
Autobranche für Planungssicherheit Nachdem zunächst im Raum stand, den Konflikt im Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien zu lösen, entschied ihn nun Regierungskreisen zufolge Kanzler Scholz. Da Anfang März erneut die EU-Staaten sich mit dem Thema befassen, soll so Deutschland mit einer einheitlichen Position auftreten.
Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar betonte, die EU-Kommission habe den Vorschlag vorgelegt, um die Ziele im Verkehrssektor zu erreichen. Gebe es auf nationaler Ebene andere Ideen dazu, sollten diese aufgeschrieben und diskutiert werden, sagte er Reuters.
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