Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußert sich heute in einer Ausschusssitzung zum Fall Graichen.
Graichen war an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur , Michael Schäfer, beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
Merz hatte am Dienstag gesagt, ein solcher Ausschuss wäre ein „angemessenes Mittel“, sollten die offenen Fragen dazu in der Ausschusssitzung nicht ausreichend beantwortet werden. CDU-Vize Andreas Jung sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Robert Habeck und Patrick Graichen müssen im Ausschuss jetzt umfassend Transparenz herstellen und alle aufgekommenen Fragen beantworten“. Die bisherigen Erklärungen Graichens reichten nicht aus.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sprach in der „Rheinischen Post“ von einer „Woche der Wahrheit“ für Habeck und Graichen. Habeck könne einem Untersuchungsausschuss nur noch „durch größtmögliche Transparenz“ entgehen.„Was dann die Parlamentarier mit dieser Transparenz machen, ist dann sicherlich eine politische Frage“, hatte der Minister angefügt.
Der Obmann der Linken im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ in Richtung Habeck: „Er sollte ernsthaft überlegen, ob er der Arbeit an der Energiewende nicht einen Bärendienst erweist, wenn er an seinem Staatssekretär festhält.“
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