Netanjahus rechtsgerichtete Koalition plant einen fundamentalen Umbau der Justiz nach ihrem Wunsch. Es ist überfällig, dass sich die Bundesregierung für Israels Demokratie starkmacht.
Genau das treibt seit Monaten Hunderttausende Israelinnen und Israelis auf die Straße. Sie kämpfen für den Erhalt der Demokratie
in ihrem Land und benötigen Unterstützung – gerade von Deutschland. Doch die ist bestenfalls dürftig. Da muss mehr kommen.Es gibt zwar verhaltene Warnungen, die Rechtsstaatlichkeit Israels könne in Gefahr sein . Auch unterstütze man die Bemühungen von Präsident Isaac Herzog um einen Kompromiss im Streit um die Justizreform.
Aber es fehlt ein klares Signal Richtung Netanjahu, dass Deutschland ganz und gar nicht mit seinem Kurs einverstanden ist. Vor allem mangelt es an demonstrativer Solidarität mit jenen im jüdischen Staat, die um ihre Demokratie fürchten.Da sind zum Beispiel die Werte, die Israel und Deutschland teilen und verbinden sollten: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und eben die Einhaltung demokratischer Grundregeln.
Es kommt einem Freundschaftsdienst gleich, den Partner Israel an all das zu erinnern. Darauf zu verweisen, dass der
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Tausende Israelis demonstrieren erneut gegen umstrittene JustizreformDrei Tage vor einer Gerichtsanhörung zu einem Kernelement der Justizreform sind in Israel am Samstag erneut tausende Menschen gegen die umstrittenen Pläne der
Read more »
Umstrittene Justizreform : Erneute Proteste in IsraelIn Israel protestierten erneut Zehntausende gegen die umstrittene Justizreform. Ab Dienstag beschäftigt sich das Oberste Gericht mit den Einsprüchen.
Read more »
Precht im ZDF über Demokratien in GefahrMainz (ots) - Hebelt Israels Justizreform die Kontrolle der Regierung durch die Justiz aus? Ist Israels Demokratie damit am Ende? Richard David Precht diskutiert darüber mit dem deutsch-israelischen Philosophen
Read more »
- Tausende Menschen protestieren erneut gegen JustizreformWenige Tage vor einer Gerichtsanhörung zum umstrittenen Umbau des Justizsystems in Israel hat es erneut Proteste gegeben.
Read more »