Während das Thema Kindergrundsicherung immer mehr zum Spaltpilz für die Ampel-Koalition wird, hat die Regierung zumindest die bereit ...
Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Christian Lindner für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, wonach die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld auf jährlich 150.000 Euro halbiert wird. Der neue Grenzwert gilt für Personen mit gemeinsamem Elterngeldanspruch ebenso wie für Alleinerziehende.
Auch um diesen Punkt hatte es kontroverse Debatten gegeben. Das Finanzressort hatte Familienministerin Lisa Paus zu Einsparungen aufgefordert und dafür das Elterngeld vorgeschlagen. Paus entschied sich daraufhin für die Kappung der Einkommensgrenze, um Leistungskürzungen für Haushalte mit geringeren Einkünften zu vermeiden. Bislang lag die Einkommensgrenze für Paare bei 300.000 Euro und für Alleinerziehende bei 250.000.
Das Elterngeld ist eine staatliche Ersatzleistung, die Einkommenseinbußen abfedern soll, wenn Eltern nach der Geburt ihrer Kinder zeitweise nicht oder weniger arbeiten. Die Höhe ist einkommensabhängig und liegt grundsätzlich bei 65 Prozent des Netto-Einkommens vor der Geburt. Mindestens werden 300 Euro, maximal 1800 Euro pro Monat gezahlt.
Das beschlossene Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält darüber hinaus eine Reihe weiterer Regelungen, die unter anderem die von Lindner angestrebte Etatkonsolidierung und die Einhaltung der Schuldenbremse sicherstellen sollen. So wird der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung für 2024 sowie die folgenden Jahre bis einschließlich 2027 komplett gestrichen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dazu, für die Pflegeversicherung sei dies zumindest für den genannten Zeitraum „eine kostenneutrale Maßnahme“. Ihm sei es vor allem wichtig gewesen, für die Versicherten und deren Angehörige „keine Leistungskürzungen zu machen“. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass die fehlenden Mittel im Vorsorgefonds langfristig zu höheren Pflegebeiträgen führen könnten.
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