Im Namen des Kindswohls hatte ein Weimarer Richter die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben - obwohl er nicht dazu autorisiert war. Jetzt wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Angeklagter Familienrichter vor dem Landgericht Erfurt: »Mit hoher krimineller Energie ein Kinderschutzverfahren aufgesetzt«ist die Entscheidung gefallen. Demnach wurde der Jurist der Rechtsbeugung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Im April 2021 hatte der Richter mit einem von ihm verfassten Beschluss verfügt, dass die Kinder an zwei Schulen in Weimar keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten. Im damals geltenden Hygienekonzept des Thüringer Bildungsministeriums war diese Pflicht allerdings festgeschrieben worden. Der Angeklagte habe ein Urteil gefällt, »das er von vornherein so beabsichtigt hatte«, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Das Verfahren am Amtsgericht Weimar, in dem er seine Entscheidung fällte, habe er aktiv generiert.Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft beantragt, die Verteidiger einen Freispruch.
Die Entscheidung des Richters wurde in Folgeinstanzen aufgehoben. Der Jurist habe gar keine Zuständigkeit für die ihm vorgelegte Frage gehabt, entschied etwa das Thüringer Oberlandesgericht. Die gerichtliche Kontrolle von staatlichen Anordnungen zu Coronaschutzmaßnahmen obliege »allein den Verwaltungsgerichten«. Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung inzwischen bestätigt.
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