Weniger Schutz für Biotope, bedrohte Restwassermenge, keine Solarpflicht für alle Neubauten: Eine bürgerliche Mehrheit setzte sich im Ständerat grösstenteils durch.
Die sogenannte Restwassermenge – das Wasser, das immer aus Wasserspeichern abfliessen muss – stand für einmal im Fokus des Parlaments: Staumauer des Lac des Dix im Wallis.
Der Ständerat schwächte dies deutlich ab: Er will, dass Kraftwerke auch erlaubt sind, «wenn lediglich die Restwasserstrecke im Schutzobjekt zu liegen kommt». Das bedeutet: Oberhalb eines Biotops darf gebaut werden. Ein Argument der Befürworter war, dass die verantwortlichen Stellen trotz des Entscheids weiterhin eine Interessenabwägung über den Natur- und Heimatschutz vornehmen müssten.
Anders als der Nationalrat ist die kleine Kammer auch gegen eine Pflicht, Parkplätze ab einer bestimmten Grösse mit Solarelementen zu überdachen.Im März hatte der Nationalrat entschieden, dass sich bestehende Kraftwerke bis 2035 nicht an eine Erhöhung der Restwassermenge hätten halten müssen, die seit langem geplant ist.
Letztlich stimmte der Ständerat knapp einem kurzfristig eingereichten Kompromissvorschlag von Stefan Engler zu: Mit diesem soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, bei der Restwassermenge Abstriche zu machen – aber nur dann, wenn die Schweiz ihre Stromproduktionsziele nicht erreicht.t hat der Ständerat ausserdem die sogenannte Lex Windkraft abgesegnet.
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