In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grundsteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern.
Vorfreude, schönste Freude: Die Thüringer AfD-Fraktion nach der Abstimmung zur Grunderwerbssteuer Foto: Martin Schutt/dpa
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Henkel forderte die Regierung auf, aktiv an einem modernen Vergabegesetz mitzuarbeiten. Ein Vorschlag der CDU liege auf dem Tisch, für diesen werde man nun intensiv werben. Henkel hatte am Montag auf Instagram angekündigt: „Die von uns durchgesetzte Senkung der Grunderwerbssteuer war nur der erste Schritt. Wir fordern von der Landesregierung weitere Maßnahmen für mehr Wachstum und Bürokratieabbau.
Kommt es auf einer der nächsten Landtagssitzungen im November oder Dezember also wieder zum Showdown, wird die CDU erneut auf eine oppositionelle Mehrheit unter Einschluss der rechtsextremen AfD setzen? „Ich traue der CDU in Thüringen mittlerweile alles zu“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Steffen Dittes, gegenüber der taz. Natürlich könne man sich im Vorfeld verständigen.
Ein weiterer von der CDU eingebrachter Gesetzentwurf dürfte ebenfalls Beifall der Rechten finden. So möchte die CDU „Gendersprache“ an Schulen und in der Verwaltung verbieten lassen. Ob die FDP hier zustimmt, ist allerdings fraglich. Der Gesetzentwurf zur Gendersprache sei Teil eines von rechts geführten Kulturkampfes, so Dittes. „Doch der eigentliche Strategiewechsel der CDU vollzieht sich an grundsätzlicheren Themen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Holt die AfD das nächste kommunale Amt in Thüringen?Im thüringischen Nordhausen könnte die rechtspopulistische AfD erneut ein kommunales Amt erobern. Kandidat Jörg Prophet gilt in der Stichwahl zum Oberbürgermeister als Favorit.
Read more »
Oberbürgermeisterwahl in Thüringen: Holt die AfD das nächste Amt?Ein zwischenzeitlich suspendierter Oberbürgermeister, Streit zwischen Stadt und Landkreis, Umfrage-Höhenflüge der AfD: In Nordhausen in Thüringen könnte die Rechtsaußen-Partei erneut ein kommunales Amt erobern.
Read more »
Bischof Meier für differenzierten Umgang mit AfD-MitgliedernAugsburg - Der Augsburger Bischof Bertram Meier hat sich zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern für einen differenzierten Umgang mit
Read more »
Bischof Meier für differenzierten Umgang mit AfD-MitgliedernKurz vor der Landtagswahl in Bayern spricht sich Augsburgs Bischof Meier für einen differenzierteren Umgang mit AfD-Mitgliedern aus.
Read more »