Ausgangssperren und Kontrollen: Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an
Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. Das Parlament müsse die Entscheidung innerhalb von 48 Stunden bestätigen. Zuvor hatte die ukrainische Regierung bereits ihre Bürger zum Verlassen Russlands aufgefordert.
Anfang der Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Die EU und die USA brachten umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Russland-Ukraine-Konflikt - Ukraine will Ausnahmezustand ausrufenAngesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt.
Read more »
Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand anAngesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew.
Read more »
Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand anAngesichts der russischen Bedrohung verhängt die Ukraine einen Ausnahmezustand für das gesamte Land. Die Regelung soll zunächst einen Monat gelten. Es ist nicht die einzige Notmaßnahme Kiews.
Read more »
Trudeau verlängert AusnahmezustandSeit einer Woche gilt der Notstand in Kanada, um den Protesten und Blockaden entgegen zu wirken. Trotz verbesserter Lage wird der Ausnahmezustand nun verlängert. Trudeau beruft sich auf die große Bedrohungslage durch gewalttätigen Extremismus und nennt seine Mittel notwendig.
Read more »
Kreml droht Kiew mit 'äußerst gefährlichen Folgen'Aufgrund der zugespitzten Lage in der Ukraine-Krise kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung zusammen. Während der Debatte sendet Russland eine klare Drohbotschaft Richtung Kiew. Deren Botschafter zeigt sich davon jedoch wenig beeindruckt.
Read more »
Putins Spionagechef verspricht sich in Sitzung - Präsident korrigiert ihn liveDer Chef der russischen Auslandsspionage, Sergej Naryschkin, ist bei einer Sitzung im Sicherheitsrat im Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten. Er sprach sich versehentlich für eine russische Einverleibung der von der Ukraine abtrünnigen „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ aus.
Read more »