Während der Krieg in der Ukraine tobt, werden die Forderungen in der EU nach einem Gasembargo lauter. Putin könnte jedoch auch seinerseits den Gashahn zudrehen. Was wären die rechtlichen Konsequenzen?
oder Wingas. Grundsätzlich sind also nur privatrechtliche Unternehmen beteiligt und zur Lieferung oder Abnahme des Gases verpflichtet. Die Regierungen können hier höchstens politischen Druck aufbauen oder durch hoheitliche Maßnahmen die Vertragserfüllung untersagen. Aber es gibt keine unmittelbar vertragliche Handhabe für die Bundesregierung zu sagen, Gazprom müsse dieses oder jenes tun.
»Theoretisch denkbar sind Schadensersatzforderungen, ja. Aber sie könnten innerhalb der EU gegen Russland nicht geltend gemacht werden.«Theoretisch denkbar sind Schadensersatzforderungen, ja. Aber sie könnten innerhalb der EU gegen Russland nicht geltend gemacht werden, da wir gar keine Gerichtsbarkeit über den russischen Staat haben, da dieser mit einem Exportverbot hoheitlich handeln würde.
»Kriege sind jedenfalls ein Fall von höherer Gewalt, und wenn höhere Gewalt vorliegt, werden die Vertragspflichten regelmäßig suspendiert.«Gas wird von der deutschen Industrie gebraucht, zum Beispiel bei der Stahl- oder Glasherstellung, aber auch für Medikamente und Lebensmittel.
»Bereits im Ersten Weltkrieg wurden Sanktionen gegen das Deutsche Reich verhängt, die auch die deutschen Gerichte beschäftigt haben. Da hat man Orientierungen für die aktuelle Situation.«Wir hätten dann das spiegelbildliche Problem. In diesem Fall folgen die europäischen Importunternehmen der für sie bindenden Anweisung, die angebotenen Gaslieferungen nicht abzunehmen.
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