Bundeskanzler OlafScholz lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine vor seinem USA -Besuch weiterhin ab.
Als Beispiel nannte er die Luftraumüberwachung im Baltikum und in südlichen Nato-Staaten. Zugleich bekräftigte der SPD-Politiker sein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung halte es seit vielen Jahren so, dass nicht in Krisengebiete geliefert werde.Scholz ist zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die USA aufgebrochen; morgen trifft er in Washington US-Präsident Biden. Aus den USA kam zuletzt Kritik.
Der Bundesregierung wird zu wenig Engagement im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland vorgeworfen. Scholz sagte dazu, Deutschland habe seit 2014 die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine geleistet.Der ranghöchste Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, Risch, sagte dem Nachrichtenportal T-Online, das Handeln der deutschen Regierung in Bezug auf die Ukraine sei im besten Fall enttäuschend.
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