Bund und Länder wollen Geflüchtete aus der Ukraine im Bundesgebiet verteilen. Dadurch entlaste man auch die vielen freiwilligen Helfer*innen.
BERLIN taz | Bund und Länder haben vereinbart, aus der Ukraine geflüchtete Menschen im Bundesgebiet zu verteilen. Es führen „viele Busse und es fahren Züge, um insbesondere Berlin und Brandenburg, aber auch Städte wie Hamburg und München zu entlasten und Geflüchtete in andere Bundesländer zu bringen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitagmittag nach einem Gespräch mit der Innenministerkonferenz und den kommunalen Spitzenverbänden.
Faeser bedankte sich für die „Menschlichkeit und die überwältigende Hilfsbereitschaft in Deutschland, aber auch in ganz Europa“. Alle EU-Staaten hätten sich gemeinsam dazu bekannt, „Leben zu retten und Geflüchtete aufzunehmen“ – nun gehe es um die „bestmögliche Versorgung, Unterbringung und Verteilung – sowohl innerhalb Deutschlands, als auch innerhalb der EU“.
Der Bund unterstütze bereits „massiv“ mit Helfer*innen des Technischen Hilfswerks und einem verstärkten Einsatz von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, so Faeser. Auch sei man dabei, „ganz schnell zusätzliche Unterkünfte in Bundesimmobilien zu schaffen“. Man habe im „sehr konstruktiven Gespräch“ mit der Ministerin unter anderem eine verbesserte Ausstattung der Ausländerbehörden angemahnt. Auch müssten die finanziellen Folgen der Fluchtbewegungen noch mit Bund und Ländern geregelt werden. „Wir sind zuversichtlich, dass es wie in der Vergangenheit gelingt, die Kommunen angemessen zu entlasten“, sagte Ruge.
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