US-Präsident Joe Biden (81) hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den mutmaßlichen Mord am Opposi...
US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den mutmaßlichen Mord am Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt.
Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitagmorgen in einer Mitteilung erklärte. Die konkreten Maßnahmen sollten erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Biden erklärte aber: „Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen.“ Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kriegstreiber Wladimir Putin richten.
Biden teilte mit, die Maßnahmen „werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt“. Putin habe sich schwer verkalkuliert und das „tapfere ukrainische Volk kämpft weiter und ist fest entschlossen, seine Freiheit und seine Zukunft zu verteidigen“, so der US-Präsident. Allerdings gehe der Ukraine die Munition aus.
Medien hatten zuvor von den geplanten 500 Sanktionen berichtet. Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo will sich um 18.30 Uhr deutscher Zeit dazu äußern. Die USA und andere westliche Länder haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. Am Mittwoch verständigten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Russland-Sanktionen. US-Präsident Biden traf am Donnerstag Nawalnys Frau Julia und Tochter Daria in Kalifornien.
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