Die ukrainische Regierung hat bei einem Friedensgipfel auf Malta weitere internationale Unterstützung für ihre Friedensformel erhalten. 65 Länder nahmen an dem Gipfel teil, deutlich mehr als zuvor. Die Friedensformel beinhaltet einen vollständigen Rückzug Russlands, ein Ende der Kampfhandlungen und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über ihre Grenzen.
Die Ukraine kämpft weiter: Freiwillige trainieren, um den ukrainischen Kräften beizutreten Foto: Thomas Peter/reuters
Die Regierung von Präsident Wolodimir Selenski präsentiert auf jedem dieser Treffen Selenskis „Friedensformel“ für die Ukraine, die er erstmals im September 2022 der UN-Generalversammlung vorgetragen hatte.
Russland hat diesen Plan immer zurückgewiesen und ist zu Verhandlungen mit der Ukraine auf dieser Grundlage nicht bereit, sondern höchstens auf Grundlage einer ukrainischen Anerkennung aller russischen Annexionen. Es geht bei der „Friedensformel“ auch nicht so sehr um die Vorbereitung möglicher Friedensgespräche, als um die Ausarbeitung der internationalen Komponenten einer Nachkriegsordnung für die Ukraine nach einer militärischen Niederlage Russlands.
Als praktische Schritte in diesen Punkten wurden Kontrollrechte für die Internationale Atomenergiebehörde IAEA im russisch besetzten AKW Saporischschja genannt, ein verbesserter Zugang für das Internationale Komitee des Roten Kreuz es zu Kriegsgefangenen, sowie eine völkerrechtlich bindende Rolle für den Internationalen Gerichtshof .
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