Der grüne EU-Abgeordnete stellt eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission und denEU-Außenbeauftragten wegen des Kontakts des obersten EU-Militärs, dem österreichischen Ex-Generalstabschef...
„noch als Vorsitzender des EU-Militärausschusses agieren sollte oder nicht längst ein Sicherheitsrisiko für die EU ist“. Waitz hat am Dienstag eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission und an EU-Außenbeauftragten Joseph Borell gestellt, weil Brieger laut Berichten des „Standard“ Kontakt zu einem den Holocaust leugnenden ehemaligen Polizisten hatte.
Ein mittlerweile pensionierter Polizist teilte offenbar über viele Jahre hinweg - auch noch während seiner aktiven Dienstzeit - Beiträge auf Facebook, die den Holocaust leugnen und weitere Verschwörungstheorien. Das berichtete der „Standard“ am Samstag mit Verweis auf die Plattform „Stoppt die Rechten“, die die einschlägigen Internetaktivitäten entdeckt hatte.
„In Zeiten russischer Desinformationskampagnen und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein mutmaßlicher rechtsextremer General als Vorsitzender des Militärausschusses ein Sicherheitsproblem und absolut untragbar“, kritisiert der Vorsitzende der Europäische Grünen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Kritik am neuen ÖBB-Railjet: Ärger über Türen und das MüllkonzeptKritik an engen Gängen und vielen Stufen - die ÖBB sehen hingegen überwiegend zufriedene Railjet-Passagiere.
Read more »
Kritik an Diskussion über LeitkulturDiakonie-Direktorin Maria Katharina Moser ortet in der von der ÖVP initiierten Suche nach einer Leitkultur ein Ablenkungsmanöver. 'Ich habe den sehr deutlichen Eindruck, dass es darum geht, auf andere Problemlagen, die viel größer sind, nicht hinzuschauen', so Moser im Ö1-'Mittagsjournal' am Samstag.
Read more »
Über die, die so sind wie ich und über alle anderenUnser Kolumnist Harry Bergmann ist zum ersten Mal seit Oktober 2023 wieder in Israel. Was hat sich verändert?
Read more »
Budget-Defizit: Österreich mit über 3 Prozent deutlich über Maastricht-GrenzeFiskalrat-Chef Badelt warnt vor Budget-Überschreitung. 2024 und 2025 liegt Defizit bei 3,4% bzw. 3,2%. Finanzministerium hält dagegen aus.
Read more »
USA: Bürger entscheiden per Wahl über Erhöhung der Feuerschutzsteuer über die Zukunft von zwei FeuerwehrenFeuerwehr-News aus erster Hand
Read more »
Sturm mit Spitzen über 100 km/h über ÖsterreichDer Sturm hat in den vergangenen 24 Stunden weite Teile Österreichs geplagt. Die Geosphere Austria registrierte Spitzen über 100 Stundenkilometern, und das nicht nur auf den Bergen. So lag Gumpoldskirchen im NÖ Bezirk Mödling auf 212 Metern Seehöhe an zweiter Stelle mit gemessenen 109,4 Stundenkilometern hinter dem Patscherkofel in Tirol (2.
Read more »