Streit um U-Ausschuss zu Scholz' Rolle in Warburg-Affäre: Merz droht mit Karlsruhe
kündigte an, seine Fraktion werde wegen der Blockade durch die Ampel-Parteien vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.zeigte sich gelassen und warf der Union ihrerseits ein verfassungswidriges Untersuchungsmandat vor.um das Untersuchungsmandat hatte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags die Einsetzung am Dienstag abgelehnt. Das Parlamentsplenum stimmt nun am Mittwochnachmittag über die Ausschussempfehlung zur Ablehnung ab.
Archivvideo: Aus Sicht der Opposition soll sich Bundeskanzler Scholz offenen Fragen zur Warburg-Affäre stellen. Laut SPD braucht es keinen Untersuchungsausschuss im Bund.Noch am heutigen Dienstag wollte sich Merz deshalb von seiner Fraktion das Mandat geben lassen, nach dem Plenumsbeschluss "sofort" vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
von einem der Bank-Chefs gefunden. Tja, und in dem Tagebuch stand drin, dass er sich mit einigen wichtigen Politikern der Stadt Hamburg getroffen hat - auch mit dem damaligen Bürgermeister, mit Olaf Scholz. Nun, Treffen sagen erstmal nichts aus - sie könnten sich theoretisch auch nur über Katzen unterhalten haben. Und überhaupt sind Tagebucheinträge keine Beweise, schließlich kann man da ja alles Mögliche reinschreiben.200.
Scholz bestreitet, von alldem etwas gewusst zu haben. Als die Treffen doch ans Licht kamen, sagte er,. Er hätte erst nochmal im Kalender nachgucken müssen. Manche fragen sich, warum er das nicht direkt gemacht hat, als die Frage nach den Trefffen aufkam.Union vermutet dabei politische Einflussnahme
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