Im neuen Ampel-Streit hat Grünen-Politiker Trittin der Familienministerin den Rücken gestärkt: Er könne Paus' Vorgehen nachvollziehen.
Da ist es nur konsequent, wenn die vereinbarte Kindergrundsicherung erst seriös finanziert wird, bevor man Steuersenkungen von Herrn Lindner zustimmt.Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch.
Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler stellte sich ebenfalls an die Seite der Familienministerin. "Das Vorgehen von Lisa Paus ist richtig. Es ist ein ganz normaler Vorgang im Kabinett, dass Gesetzentwürfe um wenige Wochen verschoben werden", sagte Kindler der "Rheinischen Post". Er riet: "Alle sollten jetzt von den Bäumen herunterkommen und sich wieder der Arbeit in der Sache zuwenden.
Laut Zahlen des aktuellen ZDF-Politbarometers sagen 83 Prozent der Befragten, dass die Ampel bei der Lösung anstehender Probleme nicht vorankommt. "Der Streit innerhalb der Ampel wird als Ausdruck von Unfähigkeit verstanden", so Matthias Jung …Strittig sind weiter die Kosten für eine Kindergrundsicherung. Für das Startjahr 2025 sind derzeit nur zwei Milliarden Euro vorgemerkt.
Die Blockade der Grünen gegen das Wachstumschancengesetz sieht Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke als Antwort auf die FDP-Haltung in der Debatte ums Gebäudeenergiegesetz.
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