Wahlwerbung. Neue Regeln für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Propaganda treten erst nach der Europawahl 2024 in Kraft.
-Ratsvorsitzes in der Nacht auf Dienstag. Erstmals wird es in allen EU-Staaten verpflichtende, einheitliche Regeln dafür geben, wie politische Werbung als solche zu kennzeichnen, ihre Finanzierung offenzulegen, und die Nutzung persönlicher Daten der Bürger handzuhaben ist.
Der Schönheitsfehler daran: Für die Europawahl im Juni 2024 wird all das mit ein paar kosmetischen Ausnahmen noch nicht gelten. Denn diese Verordnung wird erst 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten schlagend. Sofern Rat und Parlament ihre Einigung noch heuer durch formalisieren, wird das also Mitte 2025 sein. Auch für die nächste Nationalratswahl in Österreich, die voraussichtlich im Herbst 2024 stattfinden wird, werden diese Vorschriften somit noch nicht gelten.
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