Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel nicht standardmäßig öffentlich tagen. Er hat sich für die restriktivste Variante von Öffentlichkeit entschieden.
Der Digitalausschuss hat in der vergangenen Woche mit den Stimmen aller Fraktionen – außer der Linkspartei – beschlossen, dass der Ausschuss standardmäßig hinter verschlossenen Türen tagt und öffentliche Sitzungen nur auf Antrag stattfinden. Das ist die restriktivste Variante, die laut dermöglich ist.
Die oppositionellen Union hat dem Modus zugestimmt, schiebt die Sache aber der Ampel zu. Sie halte mehr Öffentlichkeit gerade beim Ausschuss für Digitales für einen guten Ansatz, sagt Ronja Kemmer von der CDU. Der Wunsch nach mehr Öffentlichkeit sei unter den Fraktionen zum Ende der letzten Legislaturperiode weitgehend Konsens gewesen.
Doch das könnte organisatorisch schwierig werden, denn hinzu kommt laut Domscheit-Berg ein weiteres Problem: Die technischen Ressourcen für Livestreams im Bundestag sind begrenzt. Wer standardmäßig öffentlich tagt, der wird auch für einen Livestream eingeplant. Entscheidet sich ein nicht-öffentlicher Ausschuss ausnahmsweise öffentlich zu tagen, könnte es zu Engpässen kommen.
„Partizipation unter Ausschluss von Informationen geht aber nicht und findet ja auch sonst mit der Ampel nur in homöopathischen Dosen statt“, so Domscheit-Berg. Sie habe gedacht, der Digitalausschuss sei irgendwie anders, die Partei- und Regierungsgrenzen nicht so aus Beton und ein gemeinsames Streiten für eine fortschrittliche und offenere Politik möglich.
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