Die Koalitionsverhandlungen zur Landwirtschaft beobachten auch Tier- und Verbraucherschützer gespannt. Sie fürchten einen Interessenkonflikt, sollte die Kontrollaufsicht über lebensmittelerzeugende Betriebe ins Landwirtschaftsministerium wechseln.
bekommen. Ganz konkret nannte der CSU-Chef dabei die Lebensmittelkontrollen und das Veterinärwesen. Derzeit ist der Verbraucherschutz beim Umweltministerium von Thorsten Glauber angesiedelt. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen heute zwischen CSU und Freien Wählern zum Thema Landwirtschaft könnte sich das womöglich ändern.
Unterschrieben haben das neben Funktionären des Bayerischen Bauernverbands auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Wie Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber dazu steht, aus dessen bisherigem Ressort die Veterinärverwaltung demnach abgezogen würde: Dazu wollte sich dieser auf BR24-Anfrage nicht äußern.Doch viele Veterinäre sind nicht glücklich mit dem Vorhaben.
Dem Veterinär zufolge wäre die neue Zuständigkeit auch nicht konform mit dem Europarecht: Im Jahr 2008 habe sich die EU über eine Interessenskollision beschwert, "in den Fällen, wo Amtstierärzte städtische Schlachthöfe geleitet haben. Das ist hier aber noch gravierender, wenn auf höchster Ebene dann eine Landwirtschaftsministerin unser Chef ist und uns sagt, was wir tun dürfen und wie wir es zu tun haben.
In der Geschichte Bayerns haben die Zuständigkeiten für die Lebensmittel- und Tierschutzkontrollen schon häufig gewechselt. Zeitweise waren sie im Sozial- und Gesundheitsministerium angesiedelt, etwa unter Ministerin Barbara Stamm , die wegen des BSE-Skandals im Jahr 2001 ihren Hut nehmen musste. Woraufhin ein eigenes Verbraucherschutzministerium gegründet wurde. Auch im Innenressort fand sich die Aufsicht über diese Kontrollen schon einmal wieder.
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