2013 wurde die AfD gegründet und sitzt mittlerweile im Bundestag. Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört - und eine weitere Radikalisierung festgestellt.
– sollte sie mehr als ein Drittel der Stimmen gewinnen – zukünftig die Richterwahlen blockieren. Dies der AfD die Möglichkeit einen eigenen Richter durchzusetzen, folgerte dieAfD könnte Thüringer Verfassungsgericht lahmlegen – Thüringer Landtag zerstritten
Denn: Sollte die AfD die Richterwahl blockieren, würde das Thüringer Verfassungsgericht langsam lahmgelegt werden. Verfahren kämen nicht vorwärts und Beratungen müssten neu begonnen werden. Höcke ist sich dessen bewusst.
bezeichnet das Schauspiel als „Kindergarten“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Dorothea Marx, sagtezur chaotischen Situation im Landtag selbstkritisch: „Die Leute verstehen nicht, warum wir nicht liefern.“Und auch bei einer Reform der Verfassungsrichter-Wahl werden wohl nicht alle mitziehen. Schon banale Amtszeitverlängerung scheinen aktuell in Thüringen ein unlösbares Politikum zu sein.
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