Nun kommt es zur Entscheidung im : Gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen könnte ein Gesetz mit Auswirkungen auf viele Menschen von der Opposition beschlossen werden.
Nun kommt es zur Entscheidung im : Gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen könnte ein Gesetz mit Auswirkungen auf viele Menschen von der Opposition beschlossen werden. Die AfD spielt dabei eine Rolle.
Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und lässt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, die Entscheidung. Die Senkung der Grunderwerbsteuer kann nach Prognosen zu jährlichen Einnahmeverlusten zwischen 48 und 60 Millionen Euro für das Land führen.
Der Gesetzentwurf enthält nach Angaben der CDU-Fraktion auch einen Passus, nach dem das Land Familien beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbssteuer erstatten soll. Bemessungsgrundlage sei ein Höchstbetrag beim Kaufpreis von einer halben Million Euro und eine maximale Rückerstattung von 25 000 Euro.
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