Aktuelle Nachrichten aus Thüringen
Erfurt - Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff hat vor dem Bund-Länder-Treffen an diesem Montag für eine bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld plädiert. "Wenn wir dafür sorgen, die Ausländerbehörden zu modernisieren und damit zu entlasten, dann schaffen wir damit auch die notwendigen Kapazitäten, eine Bezahlkarte einzuführen", sagte der Linke-Politiker der "Rheinischen Post" .
Grundsätzlich bestehe an einer bundesweiten Bezahlkarte kein Dissens. Die Herausforderung aber stecke im Detail, sagte Hoff. Zur Umsetzung gebe es unter den Ländern noch unterschiedliche Vorstellungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigt, der Freistaat werde notfalls im Alleingang Sachleistungen in Form einer Bezahlkarte für Asylbewerber einführen.
Der Thüringer Flüchtlingsrat hält dagegen eine Bezahlkarte für Flüchtlinge für eine unzulässige Form der Stigmatisierung. Asylbewerbern sollte vielmehr der Zugang zu regulären Girokonten gewährt werden.
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