Erfurt (th) - Nach etwa eineinhalb Jahren Arbeit steht ein Leitfaden zum Umgang mit Extremisten, die für kommunale Ämter kandidieren, vor dem Abschluss.
Vor mehr als einem Jahr gelang es einem bekennenden Rechtsextremen, sich als Kandidat für ein Bürgermeisteramt aufstellen zu lassen - obwohl die Rechtslage das verbietet. Nun will das Innenministerium einen Leitfaden vorlegen, der eine Wiederholung verhindern soll.
Schon in der Vergangenheit habe sich das Ministerium allerdings mit Rundschreiben an die zuständigen Wahlgremien gewandt, um sie darüber zu informieren, welche Voraussetzungen jemand erfüllen muss, der zum Beispiel Bürgermeister oder Landrat werden will.
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