Rechte und linke Gruppen riefen zu Protesten gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung auf. Ein »Wutwinter« sollte folgen. Doch die schlimmsten Szenarien scheinen sich nicht zu bestätigen.
ergänzte er: »Die ›Letzte Generation‹ ist eine zahlenmäßig kleine Gruppe, die jetzt zu drastischeren Methoden des Protests greift.« Die Gruppe begehe inzwischen auch schwere Straftaten, wie Blockaden auf Flughäfen. Diese müssten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten verfolgt und geahndet werden.
Klimaschutz sei jedoch ein legitimes Anliegen, betonte Haldenwang. Er sagte: »Nicht nur wir, sondern auch die Landesämter für Verfassungsschutz sehen bei der ›Letzten Generation‹ aktuell noch keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung.«Der Verfassungsschutz komme erst ins Spiel, wenn es eine Radikalisierung oder eine Beeinflussung der Proteste durch Extremisten gebe, sagte Haldenwang.
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