Rehlinger fordert Nachbesserungen bei Heizungsgesetz Niemand dürfe finanziell überfordert werden, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag vor Journalisten. Das Gesetz sei nicht gut vorbereitet worden.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Nachbesserungen bei den geplanten neuen Regeln für Heizungen gefordert. „Unverändert werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen“, sagte sie am Dienstag. Angesichts der hohen Eigenheimquote und der hohen Zahl an Öl-, Gas- und Pelletheizungen im Saarland dürfe niemand überfordert werden – weder finanziell noch technisch. Das zeichne sich aktuell noch nicht ab.
Die Bundesregierung plant, Eigentümer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Dazu ist eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes nötig. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit den Plänen, bevor der Bundestag darüber entscheidet.
Bis Freitag wird nicht alles geklärt sein können, sagte Rehlinger. Es gehe jetzt also darum, ob erkennbar sei, dass an den richtigen Stellen nachgearbeitet werde. Das Gesetz sei nicht gut vorbereitet worden. Ob die Zeit für Nachbesserungen bis zum 1. Januar ausreiche, wenn das neue Gesetz in Kraft treten soll, werde sich noch zeigen müssen, sagte sie.
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