Lkw-Maut wird erweitert, Straßen- und Schienenbau beschleunigt und das Straßenverkehrsrecht bekommt eine wichtige Ergänzung.
Der Bundestag hat diese Woche ein paar Gesetze beschlossen, die sich auf den Verkehr und dessen Infrastruktur in Deutschland auswirken dürften. Das Straßenverkehrsgesetz erfährt einen "Paradigmenwechsel", die Lkw-Maut wird ausgeweitet und Straßenbauten können schneller genehmigt werden.SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten für, Union und AfD gegen die geänderte StVG, die Linksfraktion enthielt sich.
Eine Empfehlung des Bundesrats, laut der zur städtebaulichen Entwicklung künftig neben den Bewohnern auch gebietsansässige wie Vereine oder Sozialeinrichtungen Parkbevorrechtigungen erhalten sollten, lehne die Bundesregierung ab. Eine solche Regelung würde Bewohnern Parkmöglichkeiten entziehen, schließlich seien diese besonders darauf angewiesen, den Parkraum zu nutzen.Ab dem 1.
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