Führende Grünen-Abgeordnete fordern die Taurus-Lieferung an die Ukraine. Die Russische Staatsduma ruft den Bundestag zum Dialog auf: „Direkte bewaffnete Konfrontation verhindern“.
Für den Antrag der Unionsfraktion gibt es augenscheinlich im Parlament keine Mehrheit. Vielleicht gerade deshalb setzen führende Abgeordnete von CDU und CSU auf unorthodoxe Methoden: Der Kanzler müsse sein Nein zu den Taurus-Lieferungen an die Ukraine plausibel erklären, sonst drohe ihm die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Konsequenzen für Abgeordnete, die gegen die Koalitionslinie stimmen. „Ich habe beiden Koalitionspartnern heute Morgen meine Erwartungshaltung klar formuliert“, sagte Mützenich am Dienstag auf die Frage nach möglichen Konsequenzen für den Fall, dass Koalitionsabgeordnete am Donnerstag für den Unionsantrag stimmen wollen.
Damals hatte die Koalition auf Druck der SPD lediglich die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ gefordert, „Taurus“ aber vermieden. Einem Antrag der Union, der die Lieferung von Taurus ausdrücklich forderte, stimmte aus der Koalition nur FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann zu. Mützenich sagte: „Das fand ich nicht nur ungewöhnlich, sondern gegen mich persönlich auch verletzend.
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