Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken. Spekulationen über ein „Einfrieren“ des Krieges hält ...
Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken. Spekulationen über ein „Einfrieren“ des Krieges hält FDP-Politiker Johannes Vogel für „vollkommen unangebracht“.-Fraktion lässt bei ihrer Forderung nach einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine nicht locker und sucht dazu auch das Gespräch mit Kanzler).
Da die von Scholz genannte Bedingung für die Taurus-Lieferung - keine Bedienung durch deutsche Soldaten - „objektiv erfüllbar“ sei, wünsche er sich sehr, „dass das Kanzleramt zeitnah zu einer anderen Lageeinschätzung als bisher kommt“, sagte Vogel. Über die Lieferung von Taurus entscheidet nicht der Bundestag, sondern am Ende allein die Regierung. „Deshalb werden wir als FDP-Fraktion mit dem Bundeskanzler auch über das Thema sprechen“, kündigte Vogel an.
Scholz lehnt eine Lieferung des Waffensystems an die Ukraine strikt ab. Die Union war im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Taurus-Lieferung an die Ukraine gescheitert. Für den Antrag von CDU/CSU votierten allerdings die FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Dennoch gibt es bei FDP und Grünen zahlreiche Abgeordnete, die eine Taurus-Lieferung befürworten.
Auch die Grünen hatten Mützenich für die Wortwahl kritisiert. Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang sprach am Freitag im Sender Welt TV von einem „Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie“. Sie sei eigentlich davon ausgegangen, dass die SPD von ihrer „oftmals naiven Appeasementpolitik gegenüber Russland“ abgerückt sei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verteidigte seinen Fraktionschef.
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