Auch rund zwei Wochen nach der Einführung eines Tankrabatts bleiben die Preise an den Zapfsäulen hoch. Finanzminister Lindner hält die Einführung dennoch für richtig.
Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer auf Wunsch der FDP die Energiesteuer auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. gut, das Kartellrecht zu verschärfen. Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Extra-Gewinnen der Mineralölkonzerne lehnt der FDP-Chef weiterhin strikt ab, für die Koalitionspartner SPD und Grüne ist die Diskussion darüber aber noch nicht erledigt.
Lob erhielt Habeck auch vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. »Der Tankrabatt ist für die Pendlerinnen und Pendler da, nicht für die Öl-Multis«, sagte er der »Rheinischen Post«. Grünen-Parteichefingab im ARD-»Bericht aus Berlin« zu, dass der Rabatt faktisch nicht die Menschen entlaste, sondern die Mineralölkonzerne. Dennoch halte ihre Partei an dem Steuernachlass fest.
Wirtschaftsminister Habeck hatte am Wochenende den Konzernen mit einem harten Durchgreifen gedroht. Er will das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Zudem sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor,
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