SVP und FDP wollen mit Mitte und GLP eine neue 'Allianz für die Schuldenbremse' bilden. Sie warnen vor steigenden Bundesausgaben und fordern mehr Sparvorschläge.
SVP und FDP versuchen, die gute alte finanzpolitische Sparallianz der Bürgerlichen wieder herzustellen – und laden Mitte und GLP zum Austausch. Doch da gibt es eine fundamentale Differenz. FDP -Präsident Thierry Burkart und SVP -Präsident Marcel Dettling laden Mitte und GLP ein zum Austausch für eine «Allianz für die Schuldenbremse und für gesunde Bundesfinanzen».Die Sitzung fand am Donnerstag frühmorgens um 7 Uhr statt.
Nicht viel besser sieht es aus beim Versuch, das Budget der Armee bereits bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Im Grundsatz sind sich SVP, FDP und Mitte zwar einig. Alle bisherigen Versuche der Bürgerlichen, das Vorhaben zu finanzieren, schlugen aber spektakulär fehl. Gerhard Pfister: «Früher nannte man den Bundeskanzler oder den Präsidenten des Vororts den ‹8. Bundesrat›. Heute ist’s jemand wie Gaillard.»Im Gespräch sagt Pfister, für die Mitte seien «Lösungen in den sozialen Fragen unabdingbar für den Zusammenhalt der Schweiz» – etwa mit den Mitte-Initiativen für faire Steuern und Renten für alle Ehepaare.
Doch auch die GLP reisst aus. «Lieber Bundesrat: Sparen ja, aber doch nicht nach dem Motto ‹Die Vergangenheit weiter subventionieren, statt in die Zukunft zu investieren›», schrieb Präsident Jürg Grossen auf «X». Es gibt aber auch parteipolitische Gründe, die eine Sparallianz torpedieren. Die Bundesratswahlen 2027 hängen wie ein Damoklesschwert über dem Vorhaben: Die Mitte will unbedingt einen zweiten Sitz gewinnen – und die FDP will ihren zweiten Sitz unbedingt sichern. Das erschwert einen Schulterschluss.
SP-Präsident Wermuth wiederum macht noch zwei weitere Beobachtungen. «Die FDP biedert sich immer mehr der SVP an, im Stil wie im Inhalt», sagt er. «Es gibt kaum noch einen Themenbereich, in dem sich die FDP eigenständig positioniert. Man bekommt den Eindruck, dass der Inhalt an Bedeutung verliert, sie ist im Dauerwahlkampf. Das ist eigentlich ein typisches Merkmal rechtspopulistischer Parteien.
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