Die Bundesdisziplinarbehörde prüft heute, ob die Suspendierung des Strafrechts-Sektionschefs Pilnacek aufrechterhalten bleibt. Egal, wie die Behörde entscheidet: Um wieder zu seinem Arbeitsplatz zu kommen, muss Pilnacek länger warten.
Christian Pilnacek war einst der höchste Beamte im Justizministerium. Seit zwei Jahren darf der frühere Generalsekretär dort allerdings nicht mehr arbeiten. Der Chef der Strafrechtssektion ist suspendiert. Das könnte sich bald ändern. Am heutigen Mittwoch prüft die Disziplinarbehörde, ob die Gründe für die Disziplinarmaßnahme noch gegeben sind.
Die Information sei in die andere Richtung geflossen, erklärte Brandstetter im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht: Er habe als Anwalt erfahren,"dass aus Journalistenkreisen bekannt wurde, es ist eine Hausdurchsuchung geplant. Das war ungefähr 14 Tage vorher. Daraufhin habe ich gesagt: Ja, um Gottes willen, das müssen wir der Behörde mitteilen, da ist offenbar etwas geleakt worden!"Im Rahmen der Ermittlungen wurde Pilnaceks Handy genauer durchsucht.
Als die WKStA 2021 Hausdurchsuchungen im Finanzministerium durchführen ließ, schrieb Pilnacek als Generalsekretär des Justizministeriums an Blümels damaligen Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist:"Das ist ein Putsch!!", fragte:"Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?" und empfahl, Rechtsmittel gegen die Hausdurchsuchung einzulegen.
"Exportieren wir den VfGH nach Kuba", hatte Pilnacek außerdem an den damaligen Verfassungsrichter Brandstetter geschrieben. Immerhin könne man"einem vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat nicht mehr dienen". Brandstetter legte aufgrund dieser Chats seine Funktion im Verfassungsgerichtshof zurück.Trotz alledem gibt es im Justizministerium durchaus Stimmen, die sich eine Rückkehr des Spitzenjuristen wünschen.
Die heutige Entscheidung der Disziplinarbehörde wäre daher ebenfalls nur ein erster Etappensieg für Pilnacek: An seinen Arbeitsplatz zurückkehren könnte der Spitzenbeamte erst, wenn über die Angelegenheit rechtskräftig entschieden wurde. Und das dürfte dauern: Der Instanzenzug bis zum VwGH dauerte zuletzt rund ein Jahr.
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