Im Superwahljahr warnt Bundeskanzler Nehammer vor Einmischungsversuchen durch Russland. Putin wolle Österreich durch Desinformation manipulieren.
Heuer entscheidet sich, in welche Richtung es für Österreich künftig geht. Nach Salzburg wird kommende Woche in Innsbruck gewählt. EU-Wahl, Nationalratswahl sowie die Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark noch in diesem Jahr ordnen die politische Macht neu. Bundeskanzler Nehammer warnt im Superwahljahr vor derzum ersten bilateralen Gipfel zwischen Frankreich und Österreich seit sechs Jahren.
Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott für Russland spioniert hat. Dieser soll auch Smartphone-Inhalte von Spitzenbeamten aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste übermittelt haben,müsse Europa stärke die Stimme erheben, so Nehammer.
Asylverfahren will Karl Nehammer künftig in verlässlichen Drittstaaten durchführen. So solle Schleppern das Handwerk gelegt und Flüchtlingen die gefährliche Reise über das Mittelmeer erspart werden. Grundsätzlich sprach sich der ÖVP-Politiker aber für Migration aus."Wir sind ein alternder Kontinent. Das bedeutet, wir brauchen einer Form der legalen Einwanderung," betonte der Kanzler.
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