Er floh vor Kontrollen und raste auf einen Polizisten zu: Wegen versuchten Mordes muss ein 62-Jähriger zehn Jahre ins Gefängnis. Für die Bundesanwaltschaft ist das Urteil wegweisend im Umgang mit der »Reichsbürger«-Szene.
Nach einer Auto-Attacke auf einen Polizisten muss ein sogenannter Reichsbürger wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 62-Jährigen zu zehn Jahren Haft. Außerdem muss der Mann dem Polizisten, den er damals schwer verletzt hatte, ein Schmerzensgeld von 30 000 Euro bezahlen und nach der Haftentlassung für fünf Jahre seinen Führerschein abgeben.
Der Deutsche war vor gut einem Jahr zunächst vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und steuerte dann auf einen Polizisten zu, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Täter auch aus seiner Ideologie heraus, nach der das Gesetz für ihn nicht gelte, gehandelt hatte. Das Urteil fällt nur zwei Tage nach einer, bei der ein Polizist angeschossen wurde.
»Wenn man seine eigene Fantasierechtsordnung über das Leben anderer Menschen stellt, dann ist das ein niederer Beweggrund«, sagte Richter Roderich Martis in seiner Urteilsbegründung. Der Deutsche war im Februar 2022 zunächst vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und steuerte dann auf den Polizisten zu.
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