Die Ampel-Regierung kommt einer Analyse zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwar gut voran. Die öffentliche Wahrnehmung werde aber von Streit und offenen Baustellen bestimmt.
Kanzler Olaf Scholz , Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck auf Schloss Meseberg.Die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung gemessen an der Abarbeitung ihres Koalitionsvertrags fällt einer Studie zufolge recht beachtlich aus. Doch ihre öffentliche Wahrnehmung als „Streitkoalition“ ist im Kontrast dazu eher negativ.
Zur Halbzeit hat die Ampel demnach 38 Prozent ihrer 453 Koalitionsversprechen vollständig oder teilweise eingelöst. Weitere 12 Prozent befinden sich „im Prozess ihrer Erfüllung“, wie es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung hieß. 14 Prozent seien „substanziell angegangen“. Dem gegenüber stehen gut ein Drittel der Versprechen aus dem Vertrag von SPD, Grünen und FDP, die weder erfüllt noch angepackt wurden.
Stiftungsautor Robert Vehrkamp sagte, eine „sehr vielversprechende“ Halbzeitbilanz werde überlagert von „öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und vielen offenen Baustellen“. Im Kontrast zu einem vergleichsweise hohen Umsetzungsgrad werde die Ampel von vielen als „Streitkoalition“ gesehen.
Nur etwa ein Viertel der Befragten zeigte sich mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Mehr als 60 Prozent waren „eher oder sehr“ unzufrieden. Auffällig sei dabei, „wie wenig die meisten Menschen zwischen den drei Regierungsparteien differenzieren“, schilderte Vehrkamp. Die Ampel werde von den meisten als Einheit gesehen und beurteilt.