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Wer zur Vernichtung Israels oder zum Morden von Juden aufruft, dem drohen saftige Strafen - in Deutschland wird eine Verschärfung diskutiert, doch auch die ÖVP in Österreich schließt das keineswegs aus.Mehr als 300 Personen wurden nach einer illegalen Demo vom Mittwoch angezeigt – nicht wenige davon ließen Hass-Parolen hören, die zur Vernichtung Israels bzw. zur Ermordung von Juden aufriefen.
Verurteilungen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren Haft können die Gericht dann aussprechen, wenn in Folge der Hetze Menschen verletzt werden. In Deutschland fordert die CSU. dass – wer gegen Israel hetzt - mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen muss. Doppelstaatsbürgern soll sogar der Pass entzogen werden können.
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