Streit ums Geld: Wissing mahnt bei Ländern ÖPNV-Reformen an

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Verkehrsminister Wissing fordert von den Ländern Reformen und Ideen für den Öffentlichen Nahverkehr. Mehr Geld vom Bund werde es nicht geben, die Länder müssten 'Commitment' zeigen und Strukturen ändern. Ein Vorschlag: flexible Schulanfangszeiten.

Unter Hinweis auf bereits hohe Finanzzuschüsse aus Berlin hat Verkehrsminister Volker Wissing bei den Bundesländern Reformen beim Öffentlichen Personennahverkehr angemahnt. Die Landesregierungen hätten noch Sparpotenzial beim Nahverkehr, müssten mehr Engagement zeigen und alte Strukturen aufbrechen.

Die Finanzfragen seien bis 2025 bereits zwischen der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bund geklärt, erklärte Wissing auch mit Blick auf die aktuelle Debatte um die, das seit 1. Mai für 49 Euro pro Monat bundesweit gebucht und verwendet werden kann. Der Bund engagiert sich nach Ansicht des Ministers bereits ausreichend für den ÖPNV: "Obwohl auch das Angebot Sache der Länder ist, helfen wir. Von Bundesseite kann ich heute sagen: Bis 2031 werden wir allein über 110 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zur Verfügung stellen", erklärte er. Dies ist nach Ministeriumsangaben mehr als die Hälfte des prognostizierten ÖPNV-Finanzbedarfs.

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