Schon in dieser Woche könnte der Bundestag über die Bundeswehrausstattung abstimmen. Ampel und Union kämpfen um Begriffe und das Zwei-Prozent-Ziel. sondervermoegen
Für Olaf Scholz geht es darum, seine am 27. Februar verkündete Zeitenwende mit Taten zu füllen. Doch kurz vor dem Verhandlungsfinale gibt es noch einmal Streit. Am Sonntag, als im Finanzministerium mit der Union erneut über das 100-Milliarden-Sondervermögen gesprochen werden sollte, konnten die Vertreter von CDU und CSU in der Zeitung lesen, dass SPD-Chefin Saskia Esken einen ihrer wichtigsten Punkte infrage stellt.
Scholz hatte in seiner Regierungserklärung drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine folgenden Satz gesagt: „Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.
Mit dem erhöhten Verteidigungsetat soll zudem eine Vollausstattung der Soldaten mit allen Bekleidungssätzen ermöglicht werden. Zudem ist ein großes Thema die Digitalisierung und der Schutz gegen Cyberangriffe. SPD-Chefin Esken warnt vor zu starren Ausgabenzielen. „Wenn man heute Großgerät bestellt, bekommt man das erst in drei oder vier Jahren.
Mehr zum Ukraine-Krieg auf Tagesspiegel Plus:Den Grünen war dieser Erfolg wichtig, da sie aus dem Sondervermögen auch Investitionen in Cybersicherheit tätigen wollen, die sie im Wahlprogramm versprochen hatten.
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