Im Streit über die Kindergrundsicherung werden Vorurteile gegen Arbeitslose geschürt. Dabei brauchen wir wegen der Demografie kinderreiche Familien.
Es geht um eine Zukunft, in der es kein soziales Risiko mehr ist, Kinder zu haben Foto: Lutz Wallroth/imago
Es soll eine Leistung werden, die das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag für arme Erwerbstätige in einer „einfachen, automatisiert berechneten und ausgezahlten Förderleistung bündelt“, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel heißt. Im politischen Branding des Begriffs der Kindergrundsicherung liegt dabei eine Ungenauigkeit, die zuerst die Power des Wortes ausmachte, jetzt aber zu Problemen in der praktischen Umsetzung führt.
Das ist gut gemeint. Nur leider ist es ein quantitativer und systemischer Unterschied, ob eine Familie nur den Garantiebetrag oder eben als arbeitslose Familie ohne Einkommen den Garantiebetrag plus den Zusatzbetrag bekommt. Da ist er wieder, der Wiedergänger jeder Sozialstaatsdebatte: Die faulen Arbeitslosen, diesmal arbeitslose Eltern, könnten wegen der neuen Sozialleistung die Motivation verlieren, einen Job anzunehmen.
Diese Spaltungen sind alte Mythen. Man weiß aus der Erfahrung der nuller Jahre: Wenn Konjunktur und Arbeitsmarkt besser laufen, geht die Arbeitslosigkeit runter. Und Zuwanderer:innen brauchen Zeit, um anzukommen im deutschsprachigen Jobmarkt. Punkt. Für die Kindergrundsicherung brauchen wir machbare Lösungen und keine neuen Polarisierungen. Wir brauchen Pragmatismus: Die viel beschworene Digitalisierung der verschiedenen Familienleistungen kann erst nach und nach erfolgen, weil sie verwaltungs- und datenschutztechnisch hochkomplex ist.
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